Protest vor dem Roten Rathaus, am Mittwoch 13.01., 10-12 Uhr

By | 11. Januar 2021

Vor der Sitzung vom  21. Januar des Bildungsausschusses  im Berliner Abgeordnetenhaus, der sich erneut mit dem Thema VHS beschäftigen wird, führen die Vertretung der Berliner VHS-Dozent*innen und ver.di zwei Protestaktionen durch. Die erste findet am Mittwoch 13.01., 10-12 Uhr vor dem Roten Rathaus statt.

Angesichts der Schwere der Corona-Pandemie ist es nicht möglich, eine Demo zu veranstalten, sondern wir werden eine Mahnwache von wenigen Kolleg*innen mit Masken und Abstand durchführen. Eine breitere Teilnahme ist nicht möglich.

Wir bitten aber alle Kolleg*innen und Interessierte, die Information über diese Aktion über die eigenen Verteiler, Kanäle und Bekanntenkreise zu verbreiten. Die Vertretung der Berliner VHS-Dozent*innen und ver.di engagieren sich, damit unsere Aktionen ein großes Presseecho haben werden. 

Macht mit, ihr könnt dazu beitragen.

Zur persönlichen Situation der VHS-Kolllg*innen bei Krankheit und Reha könnt ihr hier eine Auswahl aus den Briefen, die im Dezember 2020 VHS-Dozent*innen an Abgeordnete und Senator*innen geschrieben und der Vertretung der Berliner VHS-Dozent*innen mitgeteilt haben.

Bezüglich der sozialen Absicherung bei Krankheit sieht die politische Situation forgendermaßen aus:
Im Berliner Regierungsprogramm von SPD, Linken und Grünen 2017 haben wir einen
verbalen Erfolg erzielt. Dort heißt es unter anderem: „Für arbeitnehmerähnliche
Beschäftigte will die Koalition eine tarifvertragliche Regelung abschließen.“ Dazu kam es
bisher nicht.
Ein Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Dozent*innen sei nicht möglich, weil die
Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) dies 2017 verweigert habe, sagt der Senat.
Daher fordern wir im Moment eine andere Rechtsform auf Landesebene, die es im Land
Bremen bereits gibt: eine Rahmenvereinbarung mit dem Land Berlin für die VHS Berlin.
Dies hat Berliner das Abgeordnetenhaus am 4.6.20 unter der Überschrift „Mehr soziale
Sicherheit für VHS-Dozent*innen“ beschlossen. Darin heißt es: „Der Senat wird
aufgefordert, mit der für die Dozent*innen der Berliner Volkshochschulen (VHS)
zuständigen Gewerkschaft eine Rahmenvereinbarung zur tarifvertragsähnlichen sozialen
Absicherung auf Landesebene abzuschließen.“
Gegenstand dieser Lösung sollten sein: ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung
insbesondere nach Elternzeit, Pflegezeit und Krankheit; Anspruch auf Erhaltung des
Unterrichtsvolumens, ansonsten Regelung der Ausgleichszahlungen; Aufstockung des
Krankengeldes von 80 % auf 100 %.
https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen//vorgang/d18-2514.pdf
Doch der Senat stellte sich am 30.10.2021 in seinem Schlussbericht „Mehr soziale
Sicherheit für Volkshochschul-Dozent*innen“ dagegen und hält eine soziale Absicherung
sowie eine Personalvertretung für arbeitnehmerähnliche Lehrkräfte für unmöglich.
Dagegen haben am 24.11.2020 die Berliner VHS-Dozent*innen-Vertretung und ver.di mit Briefen an die
Politik und einem Gegenbericht protestiert.

https://www.vhs-tarifvertrag.de/wordpress/wp-content/uploads/VHS-Mehr-sozialeSicherheit_Senat-Schlussbericht_11-2020.pdf
Am 21. Januar wird sich der Bildungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erneut
mit dem Thema beschäftigen. Wir sehen diesen Termin als die vorerst letzte Möglichkeit,
die Einsetzung des Rahmenvertrages noch in dieser Regierungszeit mit den Stimmen von
SPD, Linken und Grünen zu beschließen.