Franz-Mehring-Platz 1 – 10243 Berlin und online
Zusammenfassung
1. Hauptthemen der Versammlung:
a. Situation nach dem Herrenberg-Urteil in Berlin und auf Bundesebene
b. Kürzung bei den Integrationskursen
a. Post-Herrenberg: Derzeit warten alle auf ein neues Bundesgesetz zur Beschäftigung freier Lehrkräfte. Gespräche zwischen dem Berliner Senat und der Berliner VHS-Dozvertretung haben ergeben, dass der Senat sein Drei-Säulen-Konzept derzeit nicht weiterverfolgt und keine Festanstellungen mehr plant. Festanstellungen für Lehrende an der VHS in Berlin werde es nur geben, wenn ein Bundesgesetz dies erfordere, so der Senat.
Bei einem Stimmungsbild auf der VV ergab eine Onlineumfrage: 52 % der TN wünschten sich eine Festanstellung zu guten Bedingungen, 37 % eine Arbeitnehmerähnlichkeit, 6 % wollten frei-frei arbeiten und 6 % waren unentschlossen. Das ist natürlich nicht repräsentativ!
b. Der Zulassungstopp bei Integrationskursen durch Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) hat große Empörung bei uns ausgelöst. Viele der VV-Teilnehmer*innen hatten die von uns vorgeschlagenen Prostestmails an Dobrindt und BAMF abgeschickt.
Demo geplant: Es wurde beschlossen, Campact auf das Thema aufmerksam zu machen und eine große Demo anzuregen. Es ist auch eine Demo von Berliner Dozent*innen geplant, für die sich eine Vorbereitungsgruppe gebildet hat. Wer bei der Vorbereitungsgruppe für die Demo mitmachen möchte, wendet sich an:
integrationskurs_demo26@wat.systemausfall.org
Weitere Aktionen gegen die Kürzungen wurden auf der VV besprochen. Eine Anregung war, gezielt an CDU-Abgeordnete zu schreiben, da man bei den anderen Parteien (SPD, Grüne, Linke) sowieso offene Türen einrennt. Die bisherigen Anregungen findet ihr hier.
https://board.net/p/Ideen_f%C3%BCr_Aktionen
Petition Wir unterstützen die Petition der GEW gegen die Kürzungen.
https://weact.campact.de/petitions/zulassungsstopp-fur-integrationskurse-zurucknehmen
Zudem prüfen wir die Möglichkeit, wie man aus den laufenden Petitionen eine Bundestagspetition machen kann. Diese muss innerhalb von sechs Wochen mindestens 30.000 Unterschriften erhalten, um vom Parlament behandelt zu werden.
2. Neuwahl der Berliner VHS-Dozent*innen-Vertretung
Bei der Neuwahl wurden vier neue Mitglieder gewählt und acht bisherige wiedergewählt. Drei Personen sind im Beraterkreis.
André Hegner (VHS CW, Mitte)
Barbara Meyer zu Ermgassen (VHS SZ)
Beate Strenge (VHS Mitte)
Blanca Murillo (VHS Mitte, CW)
Dieter Hartmann (VHS Mitte)
Maxim Heller (VHS Mitte)
Stephan Fleck (VHS CW)
Linda Guzetti (VHS Lichtenberg)
Mira Köller (VHS Pankow)
Roberta Berton (VHS SZ, TS, Pankow)
Sabine Schönfeld (VHS FK)
Sarah Kort (VHS Mitte)
Solveig Dorner (VHS Spandau)
Ulrike Schätte
Valeria Bruschi (VHS Mitte)
Wendelin Probst (VHS SZ, TS)
Die Namen findet ihr auf unserer Website
https://www.vhs-tarifvertrag.de/
3. Resolution
Die Versammlung hat folgende Resolution als Arbeitsauftrag für die VHS-Dozent*innen-Vertretung beschlossen.