Aktuelles

Zusammen mit einer Delegation der Berliner VHS-Dozent:innenvertretung hat ver.di mit dem Senat lange und konstruktive Gespräche geführt. Das Ergebnis ist ein Gesamtpaket mit deutlichen Verbesserungen sowohl in der Vergütung als auch in der  sozialen Absicherung.

Der Berliner Senat und ver.di haben am 24.6.2021 eine gemeinsame Pressemitteilung veröffentlicht. Das Ergebnis wird in der Ausführungsvorschrift VHS Honorare (AV) umgesetzt, die zum 01.01.2022 in Kraft treten soll.

Das BAMF hat auf den Brief vom 4.5.21 über “Screenshots in Online-Integrations- und Berufssprachkursen” am 25.05.2021 eine Antwort geschickt. Initiator:innen des Briefs ans BAMF sind einige Berliner Kolleg:innen in Zusammenarbeit mit der Vertretung der VHS-Dozent:innen. In ihrem Antwort schreibt Frau Saumweber-Meyer für das BAMF u.a., dass “die Anwesenheit neben Screenshots auch auf andere Weise erfolgen könne”; ...

Der Gewerkschaftliche Aktionsausschuss und der ver.di-Bezirk Berlin haben eine Diskussionsveranstaltung mit Kandidat:innen von SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus organisiert. Sie fand am 29.4.2021 statt und das Thema war der Kampf gegen die prekäre Arbeit in Zuständigkeit des Landes Berlin. Am Anfang haben die betroffenen Arbeitsbereiche ...

Seitdem die BAMF-Kurse auch online stattfinden, muss die Anwesenheit der Teinehmenden anders belegt werden als mit ihren Unterschriften. In den meisten Fällen müssen die Lehrkräfte täglich  einen screenshot der Anwesenden aufnehmen. Diese Praxis steht schon lange in der Kritik  u.a. aus Datenschutzgründen.  Ein stärkerer Protest hat sich aber gebildet, als die Kursträger wegen neuerer BAMF-Mitteilungen ...

Auch der Hauptausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus unterstützt das Anliegen „Mehr soziale Sicherheit für Volkshochschul-Dozent*innen"! Am 17.02.2021 hat er damit den vorherigen einstimmigen Beschluss des Bildungsausschusses bekräftigt. Der Senat hat jetzt die Aufgabe, bis Mitte April und in Teilbereichen bis Mitte Mai unsere Themen zu bearbeiten und einen Lösungsweg vorzuschlagen.  Die Berliner VHS-Dozent*innenvertretung und ver.di setzen weiterhin auf eine Verhandlungslösung zwischen dem Senat und der Gewerkschaft ver.di für eine bessere soziale Absicherung. Es soll ein Rahmenvertrag wie in Bremen vereinbart werden, wenn auch vorerst unterhalb des Tarifvertragsniveaus. In dem Beschluss des Hauptausschusses heißt es dazu ergänzend: „Für den Fall, dass eine Rahmenvereinbarung nicht möglich ist – welche anderen Lösungsinstrumente sieht der Senat, um die unter III. genannten Vorschläge mit der Gewerkschaft umsetzen zu können?“  Die Berliner VHS-Dozent*innenvertretung und ver.di wollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und uns nicht weiter auf die lange Bank schieben lassen.

Das Arbeitsgericht hat auch in der zweiten Instanz die Klage unserer Kollegin Inez* abgewiesen und festgestellt, dass VHS-Dozent*innen mit ihrer abgestimmten Kursplanung keinerlei vertragliche Bindungen eingehen, selbst klare mündliche, gar per E-Mail getroffene Vereinbarungen oder auch die  (früher übliche) namentliche Nennung im VHS-Programm können der im öffentlichen Dienst gebotenen „Schriftform“ nicht genügen. Daher muss jetzt der Senat die Honorarverträge endlich rechtlich absichern. Anscheinend „kann“ ein Gericht nicht heilen, was die Politik bislang versäumt hat.

ver. di und die Vertretung der Berliner VHS-Dozent*innen organisierten am Dienstag, dem 9. Februar 2021, um 9 Uhr eine Kundgebung unter Pandemie-Bedingungen vor dem Arbeitsgericht am Magdeburgerplatz.  Um 10:15 Uhr wurde dort der Prozess von unserer Kollegin Inez Sand gegen die VHS Friedrichshain-Kreuzberg  zweitinstanzlich fortgesetzt. Inez Sand war 27 Jahre arbeitnehmerähnlich bei der VHS Friedrichshain-Kreuzberg tätig ...

         

Im Bildungsausschusses des Abgeordnetenhauses entscheiden die Parteien in der kommenden Woche auch über die seit vielen Jahren formulierte Verbesserung der sozialen Situation der VHS-Lehrenden. Gemeinsam mit Betroffenen hat ver.di daher am Montag, dem 18. Januar 2021 zu einer corona-konformen Mini-Kundgebung eingeladen.