Demo gegen Kürzungen im sozialen Bereich

Von | 11. September 2025

Das Haushaltsgesetzt, das am 11.9.25 im Abgeordnetenhaus in der ersten Lesung eingebracht wurde, enthält für die Jahre 2026-27 schwerwiegende Kürzungen im sozialen Bereich.

 

 

Dagegen haben viele Organisationen und Kolleg:innen aus den getroffenen Bereichen vor dem  Abgeordnetenhaus demonstriert. 

Als Berliner VHS-Dozent:innenvertretung waren wir dabei, um nicht nur unsere Solidarität auszudrücken, sondern auch weil keine Mittel für Anstellungen an den VHS im 2026-27-Haushalt eingeplant sind.

Die VHS-Kurse wurden von der dramatischen Kürzungswelle Ende 2024 / Anfang 2025 nicht direkt betroffen. Allerdings finden auch bei uns  punktuelle Streichungen statt, z.B. in den vom Senat finanzierten Elternkursen.

Die relative soziale Absicherung, die wir in den letzten Jahrzehnten erkämpft haben, ist nicht über einen Tarifvertrag geregelt, sondern über eine Ausführungsvorschrift, welche der Senat einseitig ändern kann.
Gegen Verschlechterungen unserer sozialen Lage werden wir uns wehren und dabei hoffen wir auch auf die Solidarität der Kolleg:innen aus dem sozialen Bereich.