Author Archives: Linda

Antwort vom BAMF auf den Brief über die Screenshots

Das BAMF hat auf den Brief vom 4.5.21 über “Screenshots in Online-Integrations- und Berufssprachkursen” am 25.05.2021 eine Antwort geschickt. Initiator:innen des Briefs ans BAMF sind einige Berliner Kolleg:innen in Zusammenarbeit mit der Vertretung der VHS-Dozent:innen.

In ihrem Antwort schreibt Frau Saumweber-Meyer für das BAMF u.a., dass “die Anwesenheit neben Screenshots auch auf andere Weise erfolgen könne”; dazu zählen die Einwahlprotokolle. Sie klärt, dass Haare im Gesicht und unzureichende Beleuchtung der Gesichter der Teilnehmenden  kein Problem darstellen.

Ein audio-visueller Beitrag zum Kampf für unsere Sozialabsicherung

Der Gewerkschaftliche Aktionsausschuss und der ver.di-Bezirk Berlin haben eine Diskussionsveranstaltung mit Kandidat:innen von SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus organisiert. Sie fand am 29.4.2021 statt und das Thema war der Kampf gegen die prekäre Arbeit in Zuständigkeit des Landes Berlin. Am Anfang haben die betroffenen Arbeitsbereiche – wie Krankenhäuser, Gedenkstätte,  das Technische Museum, etc. –  mit Videomaterialien ihre Forderungen dargestellt. Auch die Vertretung der Berliner VHS-Dozent:innen war mit einer Fotoschau dabei.

 

Screenshots in Online-Integrations- und Berufssprachkursen

Seitdem die BAMF-Kurse auch online stattfinden, muss die Anwesenheit der Teinehmenden anders belegt werden als mit ihren Unterschriften. In den meisten Fällen müssen die Lehrkräfte täglich  einen screenshot der Anwesenden aufnehmen. Diese Praxis steht schon lange in der Kritik  u.a. aus Datenschutzgründen.  Ein stärkerer Protest hat sich aber gebildet, als die Kursträger wegen neuerer BAMF-Mitteilungen die Lehrkräfte darüber
informiert haben, dass Kurstage oder gar ganze Kurse vom BAMF nicht abgerechnet würden, wenn einzelne Kursteilnehmer:innen nicht gerade säßen, Haare im Gesicht hätten oder einige Gesichter zu „dunkel“ und nicht gut genug ausgeleuchtet seien.

Gegen diese Praxis hat die Berliner Vertretung der VHS-Dozent:innen zusammen mit weiteren Berliner Dozent:innen dem BAMF einen Brief geschickt. Sie fordern ein Ende der Fotopflicht.

Gute Nachrichten aus dem Hauptausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus

copyright von Polentz

Auch der Hauptausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus unterstützt das Anliegen „Mehr soziale Sicherheit für Volkshochschul-Dozent*innen”! Am 17.02.2021 hat er damit den vorherigen einstimmigen Beschluss des Bildungsausschusses bekräftigt. Der Senat hat jetzt die Aufgabe, bis Mitte April und in Teilbereichen bis Mitte Mai unsere Themen zu bearbeiten und einen Lösungsweg vorzuschlagen. 

Die Berliner VHS-Dozent*innenvertretung und ver.di setzen weiterhin auf eine Verhandlungslösung zwischen dem Senat und der Gewerkschaft ver.di für eine bessere soziale Absicherung. Es soll ein Rahmenvertrag wie in Bremen vereinbart werden, wenn auch vorerst unterhalb des Tarifvertragsniveaus. In dem Beschluss des Hauptausschusses heißt es dazu ergänzend: „Für den Fall, dass eine Rahmenvereinbarung nicht möglich ist – welche anderen Lösungsinstrumente sieht der Senat, um die unter III. genannten Vorschläge mit der Gewerkschaft umsetzen zu können?“  Die Berliner VHS-Dozent*innenvertretung und ver.di wollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und uns nicht weiter auf die lange Bank schieben lassen.

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Arbeitsgericht weist die Klage unserer Kollegin Inez ab

Patrick Poendl / 123RF

Das Arbeitsgericht hat auch in der zweiten Instanz die Klage unserer Kollegin Inez* abgewiesen und festgestellt, dass VHS-Dozent*innen mit ihrer abgestimmten Kursplanung keinerlei vertragliche Bindungen eingehen, selbst klare mündliche, gar per E-Mail getroffene Vereinbarungen oder auch die  (früher übliche) namentliche Nennung im VHS-Programm können der im öffentlichen Dienst gebotenen „Schriftform“ nicht genügen.

Daher muss jetzt der Senat die Honorarverträge endlich rechtlich absichern. Anscheinend „kann“ ein Gericht nicht heilen, was die Politik bislang versäumt hat. Continue reading

Aktion vor dem Arbeitsgericht am Dienstag, dem 9. Februar 2021

ver.di-Aktion von VHS Dozentinnen und Dozenten für mehr soziale Absicherung vor dem Arbeitsgericht Berlin. Hier wird kurz nach der Aktion über die Klage einer VHS-Dozentin auf Honorarausfall nach ihrem Rauswurf durch die VHS Friedrichshain-Kreuzberg verhandelt. (Foto: v. Polentz / transitfoto)

ver. di und die Vertretung der Berliner VHS-Dozent*innen organisierten am Dienstag, dem 9. Februar 2021, um 9 Uhr eine Kundgebung unter Pandemie-Bedingungen vor dem Arbeitsgericht am Magdeburgerplatz.  Um 10:15 Uhr wurde dort der Prozess von unserer Kollegin Inez Sand gegen die VHS Friedrichshain-Kreuzberg  zweitinstanzlich fortgesetzt.

Inez Sand war 27 Jahre arbeitnehmerähnlich bei der VHS Friedrichshain-Kreuzberg tätig und hatte im Juli 2020 erstinstanzlich erfolglos gegen ihren Arbeitgeber auf Honorarausfall in Höhe von 18.000 Euro geklagt. Nach einem Disput über Altersdiskriminierung und mangelnde Transparenz bei der Kursvergabe hatte die VHS Friedrichshain-Kreuzberg die Zusammenarbeit mit ihr aufgekündigt.

Mit diese Aktion will die Vertretung der Berliner VHS-Dozent*innen zudem wieder sichtbar und hörbar dem Hauptausschuss gegenüber werden: Dort wird am 17. Februar abgestimmt, ob die Senatsverwaltung sich auf Verhandlungen mit der Gewerkschaft (ver.di) über eine Rahmenvereinbarung zur sozialen Absicherung der VHS-Dozent*innen einlassen muss.

 

Fotos: Christian v. Polentz / transitfoto

Sitzung im Bildungsausschuss am 21.01.21

ver.di-Aktion von VHS Dozentinnen und Dozenten für mehr soziale Absicherung vor der VHS Schöneberg am Barbarossaplatz

Für die Berliner VHS-Dozent*innen war das, was am 21.01.21 im Bildungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschlossen wurde, erfreulich und auch ungewöhnlich: der gesamte Bildungsausschuss hat mit allen Fraktionen einstimmig dafür votiert, den Parlamentsbeschluss vom Juni 2020 “Mehr soziale Sicherheit für Volkshochschul-Dozent*innen” weiterzuverfolgen. Der Ausschuss hat hierzu eine “Protokollnotiz” verfasst, die an den Hauptausschuss des Parlaments übermittelt wird. Im Hauptausschuss wird am 17. Februar schlussabgestimmt, ob die Senatsverwaltung sich auf Verhandlungen mit der Gewerkschaft (ver.di) über eine Rahmenvereinbarung zur sozialen Absicherung einlassen muss.

Die Aussprache im Bildungsausschuss kann hier (ab 2:23 Min.) gehört und gesehen werden: https://www.youtube.com/watch?v=XfjQvwXOMn0&list=PLgqUxMeOmFHz3dxbD-zR7kbuaJbeB9SWD

 

 

 

 

 

MACHT MIT: Soziale Absicherung

Unser Protest hat ein Gesicht.
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Pressemitteilung von ver.di zur 2. Minikundgebung

Die Vertretung der VHS-Dozent*innen und ver.di protestieren am Montag, den 18. Januar, zwischen 10:00 und 12:00 Uhr, vor der VHS Schöneberg, Barbarossaplatz 5, mit einer corona-konformen Minikundgebung und lebensgroßen Pappfiguren für unsere Forderungen.  Über eine Rahmenvereinbahrung fordern wir eine elementare Absicherung: den Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach Krankheit, Elternzeit, Pflegezeit und Erhalt des Unterrichtsvolumens. Die Coronakrise macht die Notwendigkeit dieser sozialen Absicherung nochmal deutlicher. Mehr dazu in der Pressemitteilung von ver.di.

VHS-DozentInnen für mehr Absicherung
Author: Chr. v. Polentz/transitfoto.deAperture: 6.3Camera: Canon EOS 5D Mark IVCaption: ver.di-Aktion von VHS Dozentinnen und Dozenten für mehr soziale Absicherung vor dem Roten Rathaus.Iso: 800Copyright: Copyright: Christian v. Polentz/transitfoto.deGötelstraße 75, 13595 Berlin, Tel: 030-69041970, Fax:030-69041972, Funk-Tel:0171-8348939
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Fotos: Christian v. Polentz / transitfoto

 

Presseecho der Aktion am 13.1.21 vor dem Roten Rathaus

Am 13.1. Vormittag fand vor dem Roten Rathaus die erste Aktion für die Verbesserung der sozialen Absicherung der  VHS-Dozent*innen statt.
In der Mittagsausgabe von Rbb 24 (13.1.21, 13 Uhr) kam unser Thema und ebenso im Abendschau von rbb24 mit einem längeren Beitrag.
 
Am 11.1. hat ver.di zu einer Pressekonferenz eingeladen und zwei Artikel über die Arbeit an den VHS sind erschienen: