Author Archives: Linda

Klage abgewiesen

Am Arbeitsgericht Berlin ging es am  22. Juli 2020 um eine Auseinandersetzung, die die prekäre freiberufliche Beschäftigung von Deutschdozent*innen an Berliner Volkshochschulen betrifft.  Die Klage unserer Kollegin gegen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wurde abgewiesen. Wir sind enttäuscht, aber nicht entmutigt. Unsere Kollegin ist entschlossen, weiter für ihre Ansprüche zu streiten und wir sind es auch. Im Prozessverlauf fand der Richter deutlich Worte zum inakzeptablen Umgang mit ihr. Hier ist der Link zur Presseerklärung von ver.di und hier derjenige zum Beitrag von Deutschlandfunk – Campus und Karriere. Continue reading

Ergebnisse der Umfrage unter den Berliner VHS-Dozent*innen

397 Dozent*innen aus den Berliner VHS haben sich an der Umfrage zu ihrer beruflichen und sozialen Situation vom 14. bis zum 22.05.20 beteiligt. Die Zahl der Teilnehmenden ist schon ein toller Erfolg  und stellt eine breite Basis für die Auswertung dar.

Die Umfrage wurde von der Berliner Vertretung der VHS-Dozent*innen mit der Unterstützung von ver.di Berlin-Brandenburg initiiert: Vielen Dank an ver.di für die technische Realisierung, Auswertung und die inhaltliche Begleitung.

Viele Antworten auf die insgesamt 53 Fragen können in Schaubildern dargestellt werden, die hier mit kurzer Textbeschreibung zu finden sind. Daneben gab es auch 130 Seiten freie Kommentare. Gerade diese frei formulierten Antworten sind sehr wichtig, aber ihre Auswertung wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.  Diese wird später in einer Langfassung veröffentlicht.

Außerdem plant die Berliner Vertretung der VHS-Dozent*innen eine Zusammenfassung der Umfrage für die Gespräche in der Politik. Die Ergebnisse werden helfen, die Argumente für eine langfristige soziale Absicherung von VHS-Dozent*innen bei den anstehenden Verhandlungen zu einer VHS-Rahmenvereinbarung zu untermauern.

Bessere soziale Absicherung für die Berliner VHS-Dozent*innen und Musikschullehrer*innen

Für die VHS-Dozent*innen stellt der Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses (AH) vom  4.6.2020 einen Erfolg dar. Auf seiner 60. Plenarsitzung hat das Berliner AH den Antrag “Mehr soziale Sicherheit für Volkshochschul-Dozent*innen” angenommen, den die Koalitionsparteien eingebracht hatten. Damit fordert das Parlament den Senat auf, mit den Gewerkschaften und der Berliner Vertretung der VHS-Dozent*innen Verhandlungen zu einer Rahmenvereinbarung aufzunehmen. Ziel ist, über Honorare und soziale Absicherung zu verhandeln. Bis jetzt wird alles über die Verordnungen, ein einseitiges Instrument, geregelt. Im Land Bremen ist eine Rahmenvereinbarung 2019 in Kraft getreten.

Die jetzt bewilligte Version des Antrags wurde im Vergleich zur Fassung der ersten parlamentarischen Lesung geändert: „gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses“. Damit wurde die Weiterzahlung der Honorare für laufende und geplante Kurse bis zur Eröffnung der VHS verlängert.

Auf der Webseite des rbb gibt es  in der Rubrik “Soziale Sicherheit für VHS-DozentInnen” ein Video mit den Debatten in der Sitzung des AH vom 4.6.2020.

Die Berliner Vertretung der VHS-Dozent*innen und ver.di erwarten vom Senat, dass er noch vor der Sommerpause Sondierungsgespräche führt, damit schnellstmöglich mit der Ausformulierung der Rahmenvereinbarung begonnen werden kann.

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Umfrage über die Situation der VHS-Dozent*innen

Liebe VHS-Dozent*innen!
In dieser schwierigen Corona-Zeit möchten wir als Berliner VHS-Dozent*innen-Vertretung und ver.di wissen, wie es euch geht.  Hast du deine Honorare erhalten? Welche Ersatzleistungen hast du erbracht? Welche Probleme und Erfahrungen hast du gemacht? Wenn  die Volkshochschulen wieder öffnen, wie schätzt du deine gesundheitliche Situation für den Präsenzunterricht ein? Welche Forderungen für die finanzielle Absicherung müssen wir stellen?
Laut des neuen Rundschreibens der Senatsverwaltung für Finanzen vom 06.05.2020 wird es nach dem 31.05.2020 keine Verlängerung der bisherigen Regelung zur Honorarweiterzahlung mehr geben. Die einzelnen Volkshochschulen sind aufgefordert, nach dem 31.05.2020 für sich selbst zu entscheiden, welche unserer bisherigen Ersatzleistungen weitergeführt bzw. welche neuen Angebote angenommen und bezahlt werden. 
 
Wir befürchten, dass uns durch fehlende Aufträge große Einkommensverluste drohen. 
Daher starten wir zusammen mit ver.di diese anonyme Umfrage. Wir möchten eure Situation näher kennenlernen, um euch noch besser vertreten zu können.
 
# Bitte beteiligt euch alle!
# Bitte beantwortet die Umfrage so rasch wie möglich. Die Umfrage läuft bis Freitag, 22. Mai 2020.
Den Link zum Umfrage bekommt ihr von:  andre.pollmann@verdi.de
 
Wir werden die Befragung direkt nach Beendigung der Umfrage auswerten und uns dann öffentlich im Sinne der Dozent*innen und einer starken VHS einbringen.
 
Mit kollegialen Grüßen 
Eure Berliner VHS-Dozent*innen-Vertretung und 
ver.di / André Pollmann

Brief der Berliner VHS-Dozent*innen-Vertretung an die VHS-Direktor*innen

Die Berliner VHS-Dozent*innen-Vertretung hat am Samstag, 4.4.2020, den VHS-Direktor*innen einen Brief geschrieben. In den letzten Tagen hatten viele Dozent*innen an den Berliner VHS E-Mails von Programmbereichsleiter*innen erhalten. In einigen E-Mails wurde die Zusage für die Fortzahlung der Honorare während der Schließung der VHS mit der Aufforderung verknüpft, digitale Kursangebote als Ersatz für die bisherigen Kurse anzubieten. Für deren Konzeption wurde eine Frist von nur wenigen Tagen gesetzt. Datenschutzrechtliche oder technische Aspekte fanden keine Erwähnung.

Erläuterung zum „Rundschreiben IV Nr. 29/2020“

Die Berliner Vertretung der VHS-Dozent*innen und ver.di informieren:

Wir möchten Euch unsere Erlaeuterung zum „Rundschreiben IV Nr. 29/2020“ der Senatsverwaltung für Finanzen” schicken: Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Honorarkräfte) des Landes Berlin; Auswirkungen der Schließung von Musikschulen, Volkshochschulen und anderen Einrichtungen des Landes Berlin

Es wird hier zur Honorarweiterzahlung bestimmt:

Es ist zu beachten, dass die Weiterzahlung grundsätzlich nur für bereits vertraglich gebundene Honorarkräfte in Betracht kommt, d.h. die in ihrem laufenden Vertrag durch die Schließung der Einrichtung bzw. der Absage von Veranstaltungen an das Erbringen ihrer Dienstleistung in der vertraglich festgelegten Form gehindert sind.“

Erläuterung: damit ist die Honorar-Weiterzahlung auf der vollen (100 Prozent) Honorarhöhe für laufende Kurse und vertraglich verabredete Prüfungen und Beratungen gesichert. Wir gehen davon aus, dass dies auch analog auf mündlich bzw. per Email getroffene Vertretungsabsprachen, Sprachberatungen und Prüfungen zutrifft, die noch “rechtzeitig” vor der Schließung mit Zustimmung der Verwaltung getroffen worden sind und oft erst später in eine schriftliche Vertragsform gegossen werden.

Ausnahmsweise werden diesen auch Honorarkräfte gleichgestellt, deren Dienstleistung durch bereits festgelegte organisatorische Maßnahmen wie z.B. Termine und Veranstaltungspläne vorgesehen und eingeplant war und bereits vorvertragliche Bindungen eingegangen wurden. Die Fortzahlung der Honorare ist begrenzt auf den Zeitraum der Vertragsdauer, längstens jedoch bis zum 19.04.2020.“

Erläuterung: auch wenn es hier heißt, dass die 100 Prozent Bezahlung nur „ausnahmsweise“ für „vorgesehene und eingeplante“ Kurse stattfindet, gehen wir davon aus, dass dies für diesen Dozent*innenkreis ohne Ausnahme gilt. “Ausnahmsweise” bezieht sich eindeutig auf die aktuelle Notsituation. Und das Rundschreiben kennt keine Anforderungen an Begründungen oder stellt es auch nicht in die Entscheidungskompetenz der Auftraggeberin.

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Wie ab 20.04.2020 verfahren werden kann, wird geprüft.“

Erläuterung: Es handelt sich demnach um eine zeitlich befristete Übergangslösung. Wir, die Dozent*innenvertretung zusammen mir ver.di, gehen selbstverständlich davon aus, dass die jetzigen Regelungen – oder auch eine Anpassung bei einer (stufenweisen) Rückkehr zum Normalzustand und zum Präsenzunterricht – weiter angewandt werden.

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Ist nach einer Honorarordnung die Zahlung von Honorarzuschlägen zur Zahlung von Beiträgen zur Krankenversicherung und Rentenversicherung vorgesehen, sind auch diese bei der Fortzahlung der Honorare zu berücksichtigen.“

Erläuterung: das heißt, die arbeitnehmerähnlichen Dozent*innen erhalten auch in beiden Fallkonstellationen („vereinbarte“ sowie auch „organisatorisch vorgesehene und eingeplante“ Kurse) die Zuschläge in voller Höhe.

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Das Rundschreiben geht auch darauf ein, wie wir als Dozent*innen unsere Leistung weiter erbringen können/sollen.

„… Dienststellen und Honorarkräfte für den weiteren Fortlauf dafür Sorge zu tragen, dass die Leistungen der Honorarkräfte auch in anderer Form als vereinbart erbracht werden. Hierfür bieten sich je nach Einzelfall bspw. IT-Lösungen oder telefonische Lösungen (Telefonkonferenzen) an. Es liegt in der Verantwortung der vertragschließenden Verwaltungen, Art und Umfang der möglichen Leistungserbringung neu zu definieren.“

Erläuterung: Prinzipiell sollen wir unsere vereinbarte/versprochene „Leistung“ (also den konkreten Inhalt unseres Unterrichts/Beratung) weiter erbringen. Wie das konkret geschehen kann, wird nicht gesagt, und ist im jeweiligen Fall Sache der Verwaltungen, die unsere Verträge gegenzeichnen. Das Rundschreiben benennt zwar zwei Wege („Art“) den Unterricht als Fern-Unterricht (via Internet und/oder Telefonkonferenzen) weiter zu ermöglichen; das sind aber nur Beispiele. Hierbei ist der „Umfang“ (also die Kursdauer) möglicherweise nicht der gleiche (ggf. weniger aber nicht mehr) wie vertraglich vereinbart bzw. vorgesehen. Auf Integrations-BAMF und Alphabetiseirungskurse, die sich im Aufbau komplexer gestalten und die in der jeweiligen Implementierung nur schwer als Online-Kurs realisierbar sind, wird im Rundschreiben nicht weiter eingegangen. Wir erwarten, dass die VHS-Direktor*innen hier gemeinsam die Entwicklung voranbringen.

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Denn: Auch wenn die Leistungen der Honorarkräfte infolge dessen anders und ggf. im verringerten Umfang erbracht werden, kann das ursprünglich vereinbarte Honorar weitergezahlt werden.“

Erläuterung: der letzte Satz in diesem Absatz macht deutlich, dass trotz der geänderten Durchführung („anders“ / zuvor „Art“) und auch trotz eines „verringerten Umfangs“ (Zeit/Dauer) das „ursprünglich vereinbarte Honorar“ voll weitergezahlt wird. Wir denken, es besteht keine Sorge, dass, wenn die Dienststellen keine Ideen oder Vorschläge zur alternativen Leistungserbringung macht, die Dozent*innen leer ausgehen, auch wenn im Rundschreiben von einer “kann”-Regelung gesprochen wird. Denn die Dozent*innen werden nicht „bestraft“ werden können, wenn ihre Verwaltung keine alternativen Vorschläge macht.

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Entsprechend des Rundschreibens gehen wir davon aus, dass alle Honorarzahlungen, die vertraglich vereinbart sind bzw. “organisatorisch” vorgesehen und eingeplant waren, auch bei Nichterbringung der Leistung aufgrund der Schließung von Einrichtungen bzw. Absage von Veranstaltungen etc., bis einschließlich 19. April 2020 durch die Senatsverwaltung angewiesen wurden.

Wir freuen uns sehr, dass der Senat sich seiner Verantwortung und Fürsorge als Auftraggeber stellt.

Honorarfortzahlung an den Berliner VHS- sowie Musikschulen

Die VHS-Dozent*innen-Vertretung und ver.di haben am 30.3.2020 das „Rundschreiben IV Nr. 29/2020“ der Senatsverwaltung für Finanzen erhalten. Es ist erfreulich, dass die Erwartungen der Dozent*innen im Großen und Ganzen erfüllt werden: “die Weiterzahlung [kommt] grundsätzlich nur für bereits vertraglich gebundene Honorarkräfte in Betracht”, aber auch “Ausnahmsweise werden diesen auch Honorarkräfte gleichgestellt, deren Dienstleistung durch bereits festgelegte organisatorische Maßnahmen wie z.B. Termine und Veranstaltungspläne vorgesehen und eingeplant war und bereits vorvertragliche Bindungen eingegangen wurden. “
Da leider einige Formulierungen unklar sind, bemühen sich die VHS-Dozent*innen-Vertretung und ver.di in den kommenden Tagen um Klärungen.

Verschiebung vom Prozess unserer Kollegin Inez

Die Berliner VHS-Dozent*innen-Vertretung informiert, dass das Gericht den Kammertermin vom 15.04.2020 verlegt hat auf den
                              22.07.2020, 12:00 Uhr, Raum 513.
Bitte kommt zahlreich und unterstützt unsere Kollegin Inez [Pseudonym] im Prozess gegen die VHS-Friedrichshain-Kreuzberg!
Wo: Arbeitsgericht Berlin
Magdeburger Platz 1
10785 Berlin
Raum 513
 
Hintergrund: Unsere Kollegin Inez wurde Anfang 2019 nach 27jähriger Tätigkeit an der VHS Friedrichshain-Kreuzberg von heute auf morgen per E-Mail von der damaligen Direktorin rausgeschmissen. Vorausgegangen war ein Streitgespräch mit dem Programmbereichsleiter über mangelnde Transparenz bei der Kursvergabe und über Altersdiskriminierung. Eine Aussprache mit der langjährigen Kollegin hielt man offensichtlich nicht für notwenig.
Inez prozessiert nun, unterstützt von ver.di, gegen die VHS, um die Honorare für die mit ihr geplanten und im Programmheft 2019 ausgewiesenen Kurse einzuklagen.
Unser prekärer Status macht solch einen Umgang mit uns möglich. Es kann also jeden und jede von uns treffen. Das sollte Grund genug für uns sein, zum Prozess zu kommen und damit unsere Solidarität zu zeigen.

Ausfallhonorar für die VHS-Dozent*innen

Die Berliner VHS-Dozent*innen-Vertretung und ver.di haben an den Regierenden Bürgermeister, den Finanzsenator, die Bildungssenatorin u. Bildungsverwaltung des Landes Berlin sowie an Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die VHS-Direktor*innen geschrieben, um während der Schließzeiten 14.03.-19.04.2020 eine 100%-ige Weiterbezahlung zu fordern.

Von der Leitung der VHS-City West kam die Mitteilung, dass alle 12 Volkshochschulen und Bezirke, ebenso wie die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie auf eine Entscheidung der Senatsverwaltung für Finanzen warten. Mit einer Antwort ist vor Anfang April nicht zu rechnen.

Der Senat will Berliner Selbstständige in Corona-Krise unterstützen

Laut Tagesspiegel will der Berliner Regierende Bürgermeister Müller Selbsständige “unbürokratisch und schnell” mit je 15.000 Euro unterstützen, um die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus einzudämmen. Gerechnet wird mit bis zu 20.000 Anträgen von Solo-Selbstständigen. Das gesamte Zuschussprogramm müsste demnach ein Volumen von 300 Millionen Euro haben. Müller versteht seinen Vorschlag als Ergänzung zu den Maßnahmen, die die Bundesregierung und die Wirtschaftsverwaltung des Senats bereits beschlossen haben.  Die VHS-Dozent*innen-Vertretung und ver.di – bleiben bei der Auffassung, dass das Honorar 100%ig weiterbezahlt werden soll.