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Arbeitsgericht weist die Klage unserer Kollegin Inez ab

Patrick Poendl / 123RF

Das Arbeitsgericht hat auch in der zweiten Instanz die Klage unserer Kollegin Inez* abgewiesen und festgestellt, dass VHS-Dozent*innen mit ihrer abgestimmten Kursplanung keinerlei vertragliche Bindungen eingehen, selbst klare mündliche, gar per E-Mail getroffene Vereinbarungen oder auch die  (früher übliche) namentliche Nennung im VHS-Programm können der im öffentlichen Dienst gebotenen „Schriftform“ nicht genügen.

Daher muss jetzt der Senat die Honorarverträge endlich rechtlich absichern. Anscheinend „kann“ ein Gericht nicht heilen, was die Politik bislang versäumt hat. Continue reading

Aktion vor dem Arbeitsgericht am Dienstag, dem 9. Februar 2021

ver.di-Aktion von VHS Dozentinnen und Dozenten für mehr soziale Absicherung vor dem Arbeitsgericht Berlin. Hier wird kurz nach der Aktion über die Klage einer VHS-Dozentin auf Honorarausfall nach ihrem Rauswurf durch die VHS Friedrichshain-Kreuzberg verhandelt. (Foto: v. Polentz / transitfoto)

ver. di und die Vertretung der Berliner VHS-Dozent*innen organisierten am Dienstag, dem 9. Februar 2021, um 9 Uhr eine Kundgebung unter Pandemie-Bedingungen vor dem Arbeitsgericht am Magdeburgerplatz.  Um 10:15 Uhr wurde dort der Prozess von unserer Kollegin Inez Sand gegen die VHS Friedrichshain-Kreuzberg  zweitinstanzlich fortgesetzt.

Inez Sand war 27 Jahre arbeitnehmerähnlich bei der VHS Friedrichshain-Kreuzberg tätig und hatte im Juli 2020 erstinstanzlich erfolglos gegen ihren Arbeitgeber auf Honorarausfall in Höhe von 18.000 Euro geklagt. Nach einem Disput über Altersdiskriminierung und mangelnde Transparenz bei der Kursvergabe hatte die VHS Friedrichshain-Kreuzberg die Zusammenarbeit mit ihr aufgekündigt.

Mit diese Aktion will die Vertretung der Berliner VHS-Dozent*innen zudem wieder sichtbar und hörbar dem Hauptausschuss gegenüber werden: Dort wird am 17. Februar abgestimmt, ob die Senatsverwaltung sich auf Verhandlungen mit der Gewerkschaft (ver.di) über eine Rahmenvereinbarung zur sozialen Absicherung der VHS-Dozent*innen einlassen muss.

 

Fotos: Christian v. Polentz / transitfoto

Sitzung im Bildungsausschuss am 21.01.21

ver.di-Aktion von VHS Dozentinnen und Dozenten für mehr soziale Absicherung vor der VHS Schöneberg am Barbarossaplatz

Für die Berliner VHS-Dozent*innen war das, was am 21.01.21 im Bildungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschlossen wurde, erfreulich und auch ungewöhnlich: der gesamte Bildungsausschuss hat mit allen Fraktionen einstimmig dafür votiert, den Parlamentsbeschluss vom Juni 2020 “Mehr soziale Sicherheit für Volkshochschul-Dozent*innen” weiterzuverfolgen. Der Ausschuss hat hierzu eine “Protokollnotiz” verfasst, die an den Hauptausschuss des Parlaments übermittelt wird. Im Hauptausschuss wird am 17. Februar schlussabgestimmt, ob die Senatsverwaltung sich auf Verhandlungen mit der Gewerkschaft (ver.di) über eine Rahmenvereinbarung zur sozialen Absicherung einlassen muss.

Die Aussprache im Bildungsausschuss kann hier (ab 2:23 Min.) gehört und gesehen werden: https://www.youtube.com/watch?v=XfjQvwXOMn0&list=PLgqUxMeOmFHz3dxbD-zR7kbuaJbeB9SWD

 

 

 

 

 

MACHT MIT: Soziale Absicherung

Unser Protest hat ein Gesicht.
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Pressemitteilung von ver.di zur 2. Minikundgebung

Die Vertretung der VHS-Dozent*innen und ver.di protestieren am Montag, den 18. Januar, zwischen 10:00 und 12:00 Uhr, vor der VHS Schöneberg, Barbarossaplatz 5, mit einer corona-konformen Minikundgebung und lebensgroßen Pappfiguren für unsere Forderungen.  Über eine Rahmenvereinbahrung fordern wir eine elementare Absicherung: den Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach Krankheit, Elternzeit, Pflegezeit und Erhalt des Unterrichtsvolumens. Die Coronakrise macht die Notwendigkeit dieser sozialen Absicherung nochmal deutlicher. Mehr dazu in der Pressemitteilung von ver.di.

VHS-DozentInnen für mehr Absicherung
Author: Chr. v. Polentz/transitfoto.deAperture: 6.3Camera: Canon EOS 5D Mark IVCaption: ver.di-Aktion von VHS Dozentinnen und Dozenten für mehr soziale Absicherung vor dem Roten Rathaus.Iso: 800Copyright: Copyright: Christian v. Polentz/transitfoto.deGötelstraße 75, 13595 Berlin, Tel: 030-69041970, Fax:030-69041972, Funk-Tel:0171-8348939
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Fotos: Christian v. Polentz / transitfoto

 

Presseecho der Aktion am 13.1.21 vor dem Roten Rathaus

Am 13.1. Vormittag fand vor dem Roten Rathaus die erste Aktion für die Verbesserung der sozialen Absicherung der  VHS-Dozent*innen statt.
In der Mittagsausgabe von Rbb 24 (13.1.21, 13 Uhr) kam unser Thema und ebenso im Abendschau von rbb24 mit einem längeren Beitrag.
 
Am 11.1. hat ver.di zu einer Pressekonferenz eingeladen und zwei Artikel über die Arbeit an den VHS sind erschienen:
 

Protest vor dem Roten Rathaus, am Mittwoch 13.01., 10-12 Uhr

Vor der Sitzung vom  21. Januar des Bildungsausschusses  im Berliner Abgeordnetenhaus, der sich erneut mit dem Thema VHS beschäftigen wird, führen die Vertretung der Berliner VHS-Dozent*innen und ver.di zwei Protestaktionen durch. Die erste findet am Mittwoch 13.01., 10-12 Uhr vor dem Roten Rathaus statt.

Angesichts der Schwere der Corona-Pandemie ist es nicht möglich, eine Demo zu veranstalten, sondern wir werden eine Mahnwache von wenigen Kolleg*innen mit Masken und Abstand durchführen. Eine breitere Teilnahme ist nicht möglich.

Wir bitten aber alle Kolleg*innen und Interessierte, die Information über diese Aktion über die eigenen Verteiler, Kanäle und Bekanntenkreise zu verbreiten. Die Vertretung der Berliner VHS-Dozent*innen und ver.di engagieren sich, damit unsere Aktionen ein großes Presseecho haben werden. 

Macht mit, ihr könnt dazu beitragen.

Zur persönlichen Situation der VHS-Kolllg*innen bei Krankheit und Reha könnt ihr hier eine Auswahl aus den Briefen, die im Dezember 2020 VHS-Dozent*innen an Abgeordnete und Senator*innen geschrieben und der Vertretung der Berliner VHS-Dozent*innen mitgeteilt haben.

Bezüglich der sozialen Absicherung bei Krankheit sieht die politische Situation forgendermaßen aus:
Im Berliner Regierungsprogramm von SPD, Linken und Grünen 2017 haben wir einen
verbalen Erfolg erzielt. Dort heißt es unter anderem: „Für arbeitnehmerähnliche
Beschäftigte will die Koalition eine tarifvertragliche Regelung abschließen.“ Dazu kam es
bisher nicht. Continue reading

Aktion soziale Absicherung

Die Berliner VHS-Dozent*innenvertretung plant zwei Aktionen:

– am Mittwoch 13.1. , 10-12 Uhr Aktion vor dem Roten Rathaus zum Thema Krankheit
und
– am Montag 18.1. , 10-12 Uhr Aktion vor der VHS Schöneberg am Barbarossaplatz zum Thema Kurzverträge

Selbstverständlich werden diese keine Massenstraßenveranstaltungen sein, sondern kleine, corona-konforme Aktionen. Eventuell auch nur eine Mahnwache – mit viel Abstand und Maske, alles draußen. Gleichzeitig bereitet die Berliner VHS-Dozent*innenvertretung eine Presse-Aktion mit  Fotos  und Hintergrundinfos für die Presse vor. Continue reading

Quarantäne-Ausfall und pandemiebedingter Kursabbruch

Hier werden einige Infos zum Quarantäne-Ausfall und pandemiebedingten Kursabbruch zusammengefasst.
Mehr ist im Schreiben der Berliner Senatsbildungsverwaltung vom 2.12.2020 an die Berliner VHS-Dozent*innenvertretung und ver.di.
 
1. Bei einer “behördlich” angeordneten Quarantäne kann ein*e Dozent*in einen Antrag auf Entschädigung bei der Senatsverwaltung für Finanzen stellen. Das soll auch gelten, wenn die VHS uns in Quarantäne schicken – ohne eine Mitteilung vom Gesundheitsamt. Die Bildungsverwaltung meinte, ja. Also probieren.
 
2. Selbstbetreuung eines Kindes aufgrund behördlicher Schließung oder Betretungsverbot einer Betreuungseinrichtung. Hier gilt eventuell ein Entschädigungsanspruch.
 
3. Pandemiebedingter Kursabbruch oder Kursabsage (z.B. Sportkurse)
Hier gibt es nichts vom Senat oder der VHS, es sei denn, man macht online weiter.
 
4. Für Soloselbstständige gilt die Novemberhilfe des Bundes. Und voraussichtlich bald auch eine Dezemberhilfe.
Also bei Bedarf beantragen.

Aktion für mehr soziale Absicherung. Bis Dienstag, 1. Dezember 2020

Die Berliner VHS-Dozent*innen-Vertretung fordert die VHS-Dozent*inne auf, sich an einer E-Mail-Aktion zu beteiligen, um Druck auf den Berliner Senat (Regierung) und auf die Abgeordneten auszuüben. Nachdem der Senat verweigert hat, den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses „Mehr soziale Sicherheit für VHS-Dozent*innen“ in die Tat umzusetzen, geht es darum, gegen den Senat protestieren. Von den Abgeordneten erwarten wir, dass sie ihre eigenen Beschlüsse ernst nehmen und den Senatsbericht für NICHT erledigt erklären. Continue reading