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Erläuterung zum „Rundschreiben IV Nr. 29/2020“

Die Berliner Vertretung der VHS-Dozent*innen und ver.di informieren:

Wir möchten Euch unsere Erlaeuterung zum „Rundschreiben IV Nr. 29/2020“ der Senatsverwaltung für Finanzen” schicken: Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Honorarkräfte) des Landes Berlin; Auswirkungen der Schließung von Musikschulen, Volkshochschulen und anderen Einrichtungen des Landes Berlin

Es wird hier zur Honorarweiterzahlung bestimmt:

Es ist zu beachten, dass die Weiterzahlung grundsätzlich nur für bereits vertraglich gebundene Honorarkräfte in Betracht kommt, d.h. die in ihrem laufenden Vertrag durch die Schließung der Einrichtung bzw. der Absage von Veranstaltungen an das Erbringen ihrer Dienstleistung in der vertraglich festgelegten Form gehindert sind.“

Erläuterung: damit ist die Honorar-Weiterzahlung auf der vollen (100 Prozent) Honorarhöhe für laufende Kurse und vertraglich verabredete Prüfungen und Beratungen gesichert. Wir gehen davon aus, dass dies auch analog auf mündlich bzw. per Email getroffene Vertretungsabsprachen, Sprachberatungen und Prüfungen zutrifft, die noch “rechtzeitig” vor der Schließung mit Zustimmung der Verwaltung getroffen worden sind und oft erst später in eine schriftliche Vertragsform gegossen werden.

Ausnahmsweise werden diesen auch Honorarkräfte gleichgestellt, deren Dienstleistung durch bereits festgelegte organisatorische Maßnahmen wie z.B. Termine und Veranstaltungspläne vorgesehen und eingeplant war und bereits vorvertragliche Bindungen eingegangen wurden. Die Fortzahlung der Honorare ist begrenzt auf den Zeitraum der Vertragsdauer, längstens jedoch bis zum 19.04.2020.“

Erläuterung: auch wenn es hier heißt, dass die 100 Prozent Bezahlung nur „ausnahmsweise“ für „vorgesehene und eingeplante“ Kurse stattfindet, gehen wir davon aus, dass dies für diesen Dozent*innenkreis ohne Ausnahme gilt. “Ausnahmsweise” bezieht sich eindeutig auf die aktuelle Notsituation. Und das Rundschreiben kennt keine Anforderungen an Begründungen oder stellt es auch nicht in die Entscheidungskompetenz der Auftraggeberin.

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Wie ab 20.04.2020 verfahren werden kann, wird geprüft.“

Erläuterung: Es handelt sich demnach um eine zeitlich befristete Übergangslösung. Wir, die Dozent*innenvertretung zusammen mir ver.di, gehen selbstverständlich davon aus, dass die jetzigen Regelungen – oder auch eine Anpassung bei einer (stufenweisen) Rückkehr zum Normalzustand und zum Präsenzunterricht – weiter angewandt werden.

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Ist nach einer Honorarordnung die Zahlung von Honorarzuschlägen zur Zahlung von Beiträgen zur Krankenversicherung und Rentenversicherung vorgesehen, sind auch diese bei der Fortzahlung der Honorare zu berücksichtigen.“

Erläuterung: das heißt, die arbeitnehmerähnlichen Dozent*innen erhalten auch in beiden Fallkonstellationen („vereinbarte“ sowie auch „organisatorisch vorgesehene und eingeplante“ Kurse) die Zuschläge in voller Höhe.

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Das Rundschreiben geht auch darauf ein, wie wir als Dozent*innen unsere Leistung weiter erbringen können/sollen.

„… Dienststellen und Honorarkräfte für den weiteren Fortlauf dafür Sorge zu tragen, dass die Leistungen der Honorarkräfte auch in anderer Form als vereinbart erbracht werden. Hierfür bieten sich je nach Einzelfall bspw. IT-Lösungen oder telefonische Lösungen (Telefonkonferenzen) an. Es liegt in der Verantwortung der vertragschließenden Verwaltungen, Art und Umfang der möglichen Leistungserbringung neu zu definieren.“

Erläuterung: Prinzipiell sollen wir unsere vereinbarte/versprochene „Leistung“ (also den konkreten Inhalt unseres Unterrichts/Beratung) weiter erbringen. Wie das konkret geschehen kann, wird nicht gesagt, und ist im jeweiligen Fall Sache der Verwaltungen, die unsere Verträge gegenzeichnen. Das Rundschreiben benennt zwar zwei Wege („Art“) den Unterricht als Fern-Unterricht (via Internet und/oder Telefonkonferenzen) weiter zu ermöglichen; das sind aber nur Beispiele. Hierbei ist der „Umfang“ (also die Kursdauer) möglicherweise nicht der gleiche (ggf. weniger aber nicht mehr) wie vertraglich vereinbart bzw. vorgesehen. Auf Integrations-BAMF und Alphabetiseirungskurse, die sich im Aufbau komplexer gestalten und die in der jeweiligen Implementierung nur schwer als Online-Kurs realisierbar sind, wird im Rundschreiben nicht weiter eingegangen. Wir erwarten, dass die VHS-Direktor*innen hier gemeinsam die Entwicklung voranbringen.

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Denn: Auch wenn die Leistungen der Honorarkräfte infolge dessen anders und ggf. im verringerten Umfang erbracht werden, kann das ursprünglich vereinbarte Honorar weitergezahlt werden.“

Erläuterung: der letzte Satz in diesem Absatz macht deutlich, dass trotz der geänderten Durchführung („anders“ / zuvor „Art“) und auch trotz eines „verringerten Umfangs“ (Zeit/Dauer) das „ursprünglich vereinbarte Honorar“ voll weitergezahlt wird. Wir denken, es besteht keine Sorge, dass, wenn die Dienststellen keine Ideen oder Vorschläge zur alternativen Leistungserbringung macht, die Dozent*innen leer ausgehen, auch wenn im Rundschreiben von einer “kann”-Regelung gesprochen wird. Denn die Dozent*innen werden nicht „bestraft“ werden können, wenn ihre Verwaltung keine alternativen Vorschläge macht.

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Entsprechend des Rundschreibens gehen wir davon aus, dass alle Honorarzahlungen, die vertraglich vereinbart sind bzw. “organisatorisch” vorgesehen und eingeplant waren, auch bei Nichterbringung der Leistung aufgrund der Schließung von Einrichtungen bzw. Absage von Veranstaltungen etc., bis einschließlich 19. April 2020 durch die Senatsverwaltung angewiesen wurden.

Wir freuen uns sehr, dass der Senat sich seiner Verantwortung und Fürsorge als Auftraggeber stellt.

Honorarfortzahlung an den Berliner VHS- sowie Musikschulen

Die VHS-Dozent*innen-Vertretung und ver.di haben am 30.3.2020 das „Rundschreiben IV Nr. 29/2020“ der Senatsverwaltung für Finanzen erhalten. Es ist erfreulich, dass die Erwartungen der Dozent*innen im Großen und Ganzen erfüllt werden: “die Weiterzahlung [kommt] grundsätzlich nur für bereits vertraglich gebundene Honorarkräfte in Betracht”, aber auch “Ausnahmsweise werden diesen auch Honorarkräfte gleichgestellt, deren Dienstleistung durch bereits festgelegte organisatorische Maßnahmen wie z.B. Termine und Veranstaltungspläne vorgesehen und eingeplant war und bereits vorvertragliche Bindungen eingegangen wurden. “
Da leider einige Formulierungen unklar sind, bemühen sich die VHS-Dozent*innen-Vertretung und ver.di in den kommenden Tagen um Klärungen.

Verschiebung vom Prozess unserer Kollegin Inez

Die Berliner VHS-Dozent*innen-Vertretung informiert, dass das Gericht den Kammertermin vom 15.04.2020 verlegt hat auf den
                              22.07.2020, 12:00 Uhr, Raum 513.
Bitte kommt zahlreich und unterstützt unsere Kollegin Inez [Pseudonym] im Prozess gegen die VHS-Friedrichshain-Kreuzberg!
Wo: Arbeitsgericht Berlin
Magdeburger Platz 1
10785 Berlin
Raum 513
 
Hintergrund: Unsere Kollegin Inez wurde Anfang 2019 nach 27jähriger Tätigkeit an der VHS Friedrichshain-Kreuzberg von heute auf morgen per E-Mail von der damaligen Direktorin rausgeschmissen. Vorausgegangen war ein Streitgespräch mit dem Programmbereichsleiter über mangelnde Transparenz bei der Kursvergabe und über Altersdiskriminierung. Eine Aussprache mit der langjährigen Kollegin hielt man offensichtlich nicht für notwenig.
Inez prozessiert nun, unterstützt von ver.di, gegen die VHS, um die Honorare für die mit ihr geplanten und im Programmheft 2019 ausgewiesenen Kurse einzuklagen.
Unser prekärer Status macht solch einen Umgang mit uns möglich. Es kann also jeden und jede von uns treffen. Das sollte Grund genug für uns sein, zum Prozess zu kommen und damit unsere Solidarität zu zeigen.

Ausfallhonorar für die VHS-Dozent*innen

Die Berliner VHS-Dozent*innen-Vertretung und ver.di haben an den Regierenden Bürgermeister, den Finanzsenator, die Bildungssenatorin u. Bildungsverwaltung des Landes Berlin sowie an Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die VHS-Direktor*innen geschrieben, um während der Schließzeiten 14.03.-19.04.2020 eine 100%-ige Weiterbezahlung zu fordern.

Von der Leitung der VHS-City West kam die Mitteilung, dass alle 12 Volkshochschulen und Bezirke, ebenso wie die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie auf eine Entscheidung der Senatsverwaltung für Finanzen warten. Mit einer Antwort ist vor Anfang April nicht zu rechnen.

Der Senat will Berliner Selbstständige in Corona-Krise unterstützen

Laut Tagesspiegel will der Berliner Regierende Bürgermeister Müller Selbsständige “unbürokratisch und schnell” mit je 15.000 Euro unterstützen, um die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus einzudämmen. Gerechnet wird mit bis zu 20.000 Anträgen von Solo-Selbstständigen. Das gesamte Zuschussprogramm müsste demnach ein Volumen von 300 Millionen Euro haben. Müller versteht seinen Vorschlag als Ergänzung zu den Maßnahmen, die die Bundesregierung und die Wirtschaftsverwaltung des Senats bereits beschlossen haben.  Die VHS-Dozent*innen-Vertretung und ver.di – bleiben bei der Auffassung, dass das Honorar 100%ig weiterbezahlt werden soll.

Honorare in Zeiten vom Corona-Virus

Die Berliner VHS-Dozent*innen-Vertretung informiert

Liebe Kolleg*innen,
André Pollmann von ver.di und wir sind seit Tagen mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie im Kontakt, um euch belastbare Informationen zum Thema ‘Was passiert mit unseren Honoraransprüchen?’ zu liefern.
Dr. Ulrich Raiser, der für uns zuständige Referatsleiter, antwortete uns:
 
(…) Wir haben volles Verständnis für die Unsicherheit im Kreise der VHS Lehrkräfte angesichts der derzeitigen Situation. (…) Wir haben uns gegenüber der SenFin ausdrücklich für eine großzügige Regelung im Sinne der Dozentinnen und Dozenten eingesetzt. (…)
Ich bitte um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt keine konkreteren Aussagen machen kann. (…)
 
Es gibt noch keine Antwort aus der Senatsverwaltung für Finanzen, hieß es heute.
Morgen Abend machen wir eine Telefonkonferenz, um über das weitere Vorgehen und Aktionen zu beraten. Für die Aktionen werden wir eure Hilfe brauchen.
Es tut uns leid, dass wir im Moment noch nichts Definitives sagen können.
 
Herzliche Grüße und bleibt gesund
i. A. Berliner VHS-Dozent*innen-Vertretung
 

Treffen der VHS-Dozent*innen-Vertretung am 28. 2.2020

Liebe Kolleg*innen,
die Berliner VHS-Dozent*innen-Vertretung lädt euch herzlich ein zu  ihrem nächsten Treffen am 28. o2.2020 um 16 Uhr bei ver.di (Landesvertretung Raum 6.02), Köpenicker Straße 30, 10179 Berlin (S-Ostbahnhof).
TOP:
– Stand der Vernetzung mit den bezirklichen Doz.-Vertretungen
– ggf. Termine mit  der AG VHS- Direktor*innen und mit Frau Stoffers (zuständige Staatssekretärin SenBildung)
– Kleine Befragung der VHS-Dozent*innen (mit O-Tönen)
– Verbindung mit der Gruppe “Geschichte wird gemacht” (Vorschlag von Linda)
– Aktionswoche “Tarifvertrag” von ver.di im Juni
-ggf. Berichte aus den bezirklichen VHSen

Treffen der VHS-Dozent*innen-Vertretung am 7.2.2020 um 16 Uhr bei ver.di 

Liebe Kolleg*innen,
die Berliner VHS-Dozent*innen-Vertretung lädt euch herzlich ein zu ihrem nächsten Treffen
am 7.2.2020 um 16 Uhr bei ver.di  (Raum 7.B Frida Kahlo)
Paula Thiede Ufer 10
10179 Berlin (S Ostbahnhof)
TOP:
– Vernetzung mit den bezirklichen VHS-Vertretungen
– Bericht Fachtagung 100 Jahre VHS Berlin
– Zwischenbericht “AG Befragung”
– Auswertung der VV Fragebögen
– Kontakt mit Berliner Zeitungen wegen des Prozesses (am 15.4.) von einer Kollegin aus Kreuzberg
– Gespräche mit den bildungspolitischen Sprecherinnen der Koalitionsparteien und der AG  VHS-Direktor*innen.

Vollversammlung 2019 – Resolution

Am 2.11.2019 fand die Vollversammlung der Berliner VHS-Dozent*innen statt.

Als Vertreter*innen wurden gewählt:

Roberta Berton (Italienisch, VHS Steglitz-Zehlendorf, VHS Pankow)

Ingo Gentes (DaF/DaZ, VHS Mitte)

Linda Guzzetti (Alpha, VHS Lichtenberg)

Dieter Hartmann (DaF/DaZ, VHS Mitte)

Mira Köller (DaF/DaZ, VHS Pankow)

Blanca Murillo (Spanisch, VHS Mitte)

Wendelin Probst (DaF/DaZ, VHS Steglitz-Zehlendorf)

Ulrike Schätte (DaF/DaZ, VHS Friedrichshain-Kreuzberg)

Beate Strenge (DaF/DaZ, VHS Mitte)

David Völker-Sár (DaF/DaZ, Kreatives Schreiben, VHS Mitte und Steglitz-Zehlendorf) Claudia Wack (DaF/DaZ, VHS Friedrichshain-Kreuzberg)

Marleen Walter (DaF/DaZ, VHS Reinickendorf).

Resolution

VHS Dozent*innen for future

Die nächste Vollversammlung findet am Samstag, den 7.11.2020, von 15:00 bis 18:00 Uhr im Rathaus Schöneberg statt.