Anlässlich des jährlichen Arbeitnehmer*innen-Empfangs vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner fand am 30. April die Kundgebung „Versprochen ist versprochen“ vor dem Roten Rathaus statt, um an die nicht eingehaltenen Zusagen der Berliner Koalition zu erinnern.
An der Kundgebung nahmen unter anderem Vertreter*innen der Vivantes- Tochtergesellschaften mit verschiedenen Redebeiträgen teil. Sie fordern für die Kolleg*innen gleichen Lohn für gleiche Arbeit bzw. die Rückführung der Töchter in den Mutterbetrieb – wie eigentlich im Koalitionsvertrag versprochen.
Auch Sabine Schönfeldt von der VHS-Berliner Dozent*innen-Vertretung hat einen Redebeitrag gehalten. Sie erinnerte, dass der Berliner Senat im Koalitionsvertrag das Berliner Drei-Säulen-Konzept versprochen hatte. Dieses sieht neben den bisherigen Honorarverträgen für selbständige Dozierende auch die Festanstellungen für Lehrkräfte mit festen Aufgaben vor.
Das wurde bisher nicht umgesetzt, im Gegenteil wird jetzt auf Bundesebene der Begriff der Selbstständigkeit neu definiert: Demnach soll ausschließlich Selbstständigkeit in der bisherigen Form mit mangelnder Absicherung fortgeführt werden, trotz des Herrenberg-Urteils, das unseren nicht haltbaren Status als Scheinselbsständige festgestellt hat.
Obwohl wir als Lehrkräfte an den Berliner Volkshochschulen für das Land Berlin arbeiten, ist unsere Lage prekär.
Unsere Tätigkeit erfolgt auf selbständiger Basis, und wir sind nicht arbeitslosenversichert.
Aber prekäre Arbeitsverhältnisse sollten nicht die Visitenkarte des Landes Berlin sein!