Das Trägerschreiben vom BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), das die Zulassung der nicht-verpflichteten Teilnehmenden an den Integrationskursen gestoppt hat, ist immer noch in Kraft – trotz Protesten von vielen Seiten inkl. eines Antrags der Länder Bremen und Niedersachsen im Bundesrat.
Eine erfolgreiche Demo, um die Bundesregierung aufzufordern, den vom BAMF beschlossenen Zulassungsstopp zurückzunehmen, fand am 9.4.26 in Hamburg statt. Dazu hatte die GEW Hamburg, mit Unterstützung der Diakonie Hamburg, der AG Freie Wohlfahrtspflege, dem Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen und vielen anderen, aufgerufen.
Mehr als 500 Demonstrant:innen sind durch das Zentrum von Hamburg gelaufen, darunter waren viele Kursteilnehmende und Lehrkräfte.
Für das Berliner Bündnis zum Erhalt der Integrationskurse und aus der Berliner VHS-Dozent:innenvertretung waren drei Personen da, um den Hamburger Kolleg:innen Solidarität zu zeigen und überregionals Kontakte zu knüpfen. Auch aus Bremen war eine kleine Delegation dabei, aus Bayern und Baden-Württemberg kamen Solidaritätsbekundungen.
In mehreren Reden aus unterschiedlichen Perspektiven wurden die katastrophalen Auswirkungen verdeutlicht, die ein solcher Zulassungsstopp für die Teilnehmenden, die Lehrkräfte und für die Träger der IKs hat, und damit auch für die Fähigkeit unserer Gesellschaft hat, neu angekommene Menschen zu integrieren und ihnen Teilhabe an Gesellschaft und Arbeitsleben zu erleichtern.
Der Protest muss weitergehen bis zur Rücknahme des Zulassungsstopps! Die Berliner VHS-Dozent:innen-Vertretung wird informieren, sobald nächste konkrete Aktionen geplant sind.
Siehe: