Eine Pressemitteilung von ver.di Berlin-Brandenburg: Rücknahme des Zulassungsstopps für Integrationskurse

Damit kürzt der Bundesinnenminister ein zentrales und bewährtes Instrument der Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Ver.di fordert, dass die Bundesregierung den Zulassungsstopp unverzüglich rückgängig macht.

In einem Rundschreiben des BAMF an die Sprachkursträger vom 09.02.2026 heißt es, die Nicht-Zulassung betreffe Asylbewerber, Geduldete, Menschen aus der Ukraine und Bürger der Europäischen Union. Ein so drastischer Einschnitt, dem bereits ein monatelanger stillschweigender Bearbeitungsstau durch das BAMF vorausging, bringt viele Kursträger und Deutschlehrkräfte auch in Berlin in existenzielle Nöte. An den Berliner Volkshochschulen werden schon jetzt Kurse gestrichen oder zusammengelegt. Das bedeutet, lernwillige Zuwander*innen können nicht Deutsch lernen und Kursleitende haben deutliche Einnahmeeinbußen.

„Gut die Hälfte der Deutschdozent:innen in der VHS müssen mindestens mit erheblichen Einkommenseinbußen rechnen – etliche werden plötzlich ganz ohne Arbeit sein. Wir sind alle freiberuflich beschäftigt und erhalten, auch wenn wir Vollzeit für die VHS tätig sind, kein Arbeitslosengeld. Wir haben unzählige Migrant*innen fit für den Arbeitsmarkt gemacht und fühlen uns von dem unverantwortlichen Handeln der Bundesregierung vor den Kopf gestoßen!“, so Stephan Fleck von der Berliner VHS Dozent*innen-Vertretung.

An den zwölf Berliner Volkshochschulen betrifft dies etwa 800 Deutschdozent*innen, die viele Stunden Unterricht geben und von dieser Arbeit leben. Sie verfügen über eine akademische Ausbildung und didaktische Qualifikationen, die vom BAMF gefordert werden. Auch für zahlreiche Beschäftigte in den Berliner Weiterbildungsträgern, die ebenfalls Integrationskurse anbieten, bedeutet diese Entscheidung ein reale Bedrohung ihrer Arbeitsplätze.

Andrea Kühnemann, Landesbezirksleiterin von ver.di Berlin-Brandenburg, hält die Begründung der Kosteneinsparung vom BAMF für falsch und kurzsichtig. „Die Bundesregierung bremst zugewanderte Menschen aus, die noch auf Jahre hier leben werden. Die Folge kann sein, dass viele der Ausgeschlossenen aufgrund fehlender Deutschkenntnisse keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden und länger von Sozialleistungen abhängig sind. Daher ist es dringend nötig, dass die Deutsch-Lehrkräfte weiterhin ihrer sinnvollen Arbeit nachgehen können.“