In den kommenden Wochen stehen einige Mobilisationen gegen die Kürzungen des Sozialstaats und zum Erhalt der Integrationskurse an.
1. Das Bündnis Soziales Berlin ruft zur Kundgebung vor dem Roten Rathaus auf.
ZEIT: Dienstag, 23. Juni, 8:30 bis 10:30 Uhr
ORT: Rotes Rathaus, Rathausstraße 15, 10178 Berlin
ORT: Rotes Rathaus, Rathausstraße 15, 10178 Berlin
Es geht um die Kürzungen der Bundesregierung, die am 25.6. in der Ministerkonferenz der Länder besprochen werden sollen. Der Berliner Senat trifft sich und zwei Tage später findet in Berlin die Ministerpräsident*innen-Konferenz mit Friedrich Merz statt. Auf der Konferenz werden zentrale Einschnitte in den Sozialstaat und Kürzungen diskutiert und entschieden. Das Land Berlin soll sich dagegen aussprechen. Am 23.6. tagt der Senat hierzu.
Hier der Aufruf zur Kundgebung mit allen weiteren Infos: https://buendnissoziales.berlin/
2. „Jetzt reicht’s! Komm zur Demo für den Sozialstaat“
Siehe den Aufruf hier: https://berlin-
Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, AWO, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Berliner Mieterverein, ruft auf, die Angriffe auf unseren Sozialstaat nicht unwidersprochen hinzunehmen.
ZEIT: 27.06.2026 | 12:00 Uhr
ORT: Invalidenpark, Berlin
FORDERUNGEN:
– Finger weg von der Rente
– Finger weg von der Krankenversicherung
– Finger weg von der Pflege
– Finger weg vom 8-Stunden-Tag
– Finger weg von der Rente
– Finger weg von der Krankenversicherung
– Finger weg von der Pflege
– Finger weg vom 8-Stunden-Tag
3. Mobilisierung zum Erhalt der Integrationskurse
Am 3.7. werden in mehreren Städten – Hamburg, München, Würzburg, … – Mobilisierungen zum Erhalt der Integrationskurse stattfinden.
Das Bündnis Integrationskurse, das zu den Aktionen gegen den Zulassungsstopp der Integrationskurse aufgerufen hat, organisiert die Mobilisierung in Berlin mit der Unterstützung der Berliner VHS-Dozent:innen-Vertretung und von ver.di.
ORT: Treffen vor dem Bundesministerium des Inneren, Demozug bis zum Hauptbahnhof
ZEIT: 15 Uhr
FORDERUNGEN:
– Sprache ist Menschenrecht: eine bedarfsgerechte Finanzierung der Integrationskurse, ohne Kontingentierung
– Öffnung der Integrationskurse für alle zugewanderten Menschen, inkl. Asylsuchende
– Erhöhung der Erstattungssätze für Kursträger und Anpassung des Mindesthonorars für Lehrkräfte an die Tarifentwicklung
HINTERGRUND:
Der Kompromiss zwischen den Regierungsparteien vom Mai hat den vollständigen Stopp der Zulassung freiwilliger Teilnehmenden zu den Integrationskursen verhindert. Der Kompromiss ermöglicht zwar EU-Staatsangehörigen und Geflüchteten aus der Ukraine, die Integrationskurse (IK) zu besuchen, aber Asylbewerbende (Menschen im Asylverfahren) und Geduldete haben weiterhin keinen generellen Anspruch auf die Integrationskurse.
Aber auch die Zulassung der EU-Staatsangehörigen und der Geflüchteten aus der Ukraine ist unsicher, denn sie wird „im Rahmen einer Kontingentierung, die sich am verfügbaren Haushaltsvolumen und an der Finanzplanung orientiert“ geschehen.
Siehe dazu das Positionspapier Integrationskurse, das von den Gewerkschaften und von einem breiten Bündnis von Verbänden getragen wird.
Der Flyer zur Demo folgt.