1. Integrationskurse vorerst gesichert
Laut Medienberichten und der Mitteilung des Bundesinnenministeriums (BMI) vom 27.11.2024 sind die Mittel für Integrationskurse 2025 im Bundeshaushalt gesichert.
Daher hat die Berliner VHS-Dozent:innenvertretung entschlossen, derzeit keine Demo oder andere Aktion zu planen. Zuvor eher herrschte die Einschätzung, dass sich bundesweite Player u.a. in der Wirtschaft sowie der Deutsche Volkshochschulverband (DVV) und ver.di in ihrer Lobbyarbeit stark für die Kurse einsetzen und damit Erfolg haben würden.
Es gibt noch gewisse Bedenken, ob eventuell die Opposition im Bundestag bei der Haushaltsabstimmung sich quer stellen könnte. Daher muss die Informationslage beobachtet werden. Zudem bemüht sich die Berliner VHS-Dozent:innenvertretung herauszufinden, ob auch die Berufssprachkurse (BSK) gesichert sind. Hierfür ist das Bundesarbeitsministerium (BMAS) zuständig.
2. Integrationskurs-Verordnung geändert
Nicht zufriedenstellend ist die zugleich beschlossene Änderung der Integrationskurs-Verordnung, die die Kurse „effizienter“ machen soll, insbesondere mit der Einschränkung der Wiederholungsmöglichkeiten. „Die Möglichkeit zur Wiederholung des Sprachkurses in einem bestimmten Umfang ist künftig nur bei bestimmtem Kursarten wie dem Alphabetisierungskurs vorgesehen“, heißt es auf der Website des BMI.
Hier regt die Berliner VHS-Dozent:innenvertretung Folgendes an: Wer sich näher mit den Änderungen in der Verordnung auseinandersetzen möchte, könnte sich mit Kolleg*innen zusammentun und einen
Brief an das BAMF schreiben (und/oder an das BMI sowie andere Adressaten). In Fachkreisen des BAMF werden solche fachlichen Einlassungen durchaus mit Interesse gelesen.
Und vielleicht kann man etwas bewirken.
Die Berliner VHS-Dozent:innen-Vertretung wird sich auf die Berliner VHS-Situation konzentrieren. Da gibt es – nach dem Herrenberg-Urteil – viel zu tun.
Am Freitag, 6.12. 2024, ist unser nächstes öffentliches Treffen. Dazu sind alle Kolleg:innen herzlich willkommen.
ver.di Bundesverwaltung, am Ostbahnhof
Paula-Thiede-Ufer 10 – 10179 Berlin
Raum 7.B Pablo Picasso
Freitag, 6.12. 2024, von 16.30 Uhr bis 18 Uhr