{"id":1913,"date":"2021-03-01T14:07:57","date_gmt":"2021-03-01T12:07:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.vhs-tarifvertrag.de\/wordpress\/?p=1913"},"modified":"2021-03-01T14:09:14","modified_gmt":"2021-03-01T12:09:14","slug":"gute-nachrichten-aus-dem-hauptausschuss-im-berliner-abgeordnetenhaus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.vhs-tarifvertrag.de\/wordpress\/?p=1913","title":{"rendered":"Gute Nachrichten aus dem Hauptausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus"},"content":{"rendered":"
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copyright von Polentz<\/p><\/div>\n

Auch der Hauptausschuss<\/a> im Berliner Abgeordnetenhaus unterst\u00fctzt das Anliegen \u201eMehr soziale Sicherheit f\u00fcr Volkshochschul-Dozent*innen“! Am 17.02.2021 hat er damit den vorherigen einstimmigen Beschluss des Bildungsausschusses bekr\u00e4ftigt. Der Senat hat jetzt die Aufgabe, bis Mitte April und in Teilbereichen bis Mitte Mai unsere Themen zu bearbeiten und einen L\u00f6sungsweg vorzuschlagen. <\/p>\n

Die Berliner VHS-Dozent*innenvertretung und ver.di setzen weiterhin auf eine Verhandlungsl\u00f6sung zwischen dem Senat und der Gewerkschaft ver.di f\u00fcr eine bessere soziale Absicherung. Es soll ein Rahmenvertrag wie in Bremen vereinbart werden, wenn auch vorerst unterhalb des Tarifvertragsniveaus. In dem Beschluss des Hauptausschusses hei\u00dft es dazu erg\u00e4nzend: \u201eF\u00fcr den Fall, dass eine Rahmenvereinbarung nicht m\u00f6glich ist \u2013 welche anderen L\u00f6sungsinstrumente sieht der Senat, um die unter III. genannten Vorschl\u00e4ge mit der Gewerkschaft umsetzen zu k\u00f6nnen?\u201c  Die Berliner VHS-Dozent*innenvertretung und ver.di wollen alle rechtlichen M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen und uns nicht weiter auf die lange Bank schieben lassen.<\/p>\n

<\/p>\n

Drei Themen muss der Senat jetzt aufgrund des Beschlusses des Hauptausschusses bearbeiten und L\u00f6sungswege vorschlagen, wie diese drei Anliegen umgesetzt werden k\u00f6nnen. <\/p>\n

(1)  Soziale Absicherung<\/p>\n

Wie k\u00f6nnen zur sozialen Absicherung im Regelwerk bzw. in einer Rahmenvereinbarung f\u00fcr die Berliner Volkshochschulen diese Verpflichtungen aufgenommen werden: \u201eIII. (1) Vertragsgestaltung. Vertr\u00e4ge werden so gestaltet, dass die Beauftragung von arbeitnehmer\u00e4hnlichen Lehrkr\u00e4ften in einem unbefristeten Rahmenauftragsverh\u00e4ltnis stattfindet; das im Vorjahresdurchschnitt erreichte Unterrichtsvolumen ist mindestens zu erhalten.“<\/p>\n

(2) Interessenvertretung\/ Personalrat<\/p>\n

Zuvor hatte der Senat bestritten, dass eine personalr\u00e4tliche Interessenvertretung f\u00fcr arbeitnehmer\u00e4hnliche VHS-Lehrkr\u00e4fte rechtlich m\u00f6glich und \u00fcberhaupt zweckm\u00e4\u00dfig sei. Jetzt muss der Senat seine Argumente \u00fcberpr\u00fcfen und Wege aufzeigen: \u201eIV. Inwiefern beabsichtigt der Senat, zur besseren Mitbestimmung der arbeitnehmer\u00e4hnlichen VHS-Lehrkr\u00e4fte einen VHS-Personalrat als gesetzliche Interessenvertretung statt der bisher rein selbstorganisierten, konsultatorischen Interessenvertretung durch VHS-Kursleitendenvertretungen vorzusehen?\u201c <\/p>\n

(3) Honorarerh\u00f6hung auf 41 \u20ac <\/p>\n

41 Euro pro UE f\u00fcr alle VHS-Lehrkr\u00e4fte der Honorargruppe 1.2 (akademischer Abschluss oder vergleichbare  Qualifikation). Jetzt muss der Senat sich der Diskussion stellen und Vorschl\u00e4ge machen: \u201eV. Honorarangleichung: Nachdem das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) das Mindesthonorar f\u00fcr die von ihm gef\u00f6rderten Kurse auf 41 EUR \/ Unterrichtseinheit (UE) erh\u00f6ht hat \u2013 welche Schritte unternimmt der Senat, um das Mindesthonorar der Berliner VHS-Lehrkr\u00e4fte f\u00fcr derartige Kurse von derzeit 36,12 auf 41 EUR \/ UE anzugleichen (gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit)?\u201c <\/p>\n

Weil das Parlament kein Gesetz sondern \u201enur\u201c einen Arbeitsauftrag an den Senat (als Exekutive\/ Regierung) mit Berichtscharakter beschlossen hat, der jetzt von den Aussch\u00fcssen bekr\u00e4ftigt und erneuert wurde, hat das Parlament (die Legislative) nur indirekte Hebel, um die Regierung zum Einlenken zu bewegen. Wie bereits Maja Lasic (SPD-Bildungssprecherin) an einige von euch geschrieben hat, hoffen auch wir, \u201edass durch \u2026 [unsere] zahlreichen Anschreiben und [das] parlamentarisches Nachsetzen ausreichend Druck entstanden ist, um den Senat zum Umdenken zu bewegen.\u201c<\/p>\n

Hierzu geh\u00f6rt der von uns \u00f6ffentlich gemachte Gerichtsprozess der Kollegin \u201eInez Sand\u201c<\/a>, die von jetzt auf gleich per E-Mail  nach 27 Jahren als arbeitnehmer\u00e4hnliche Dozentin aus einer VHS rausgeworfen wurde. Kritik von ihr war nicht erw\u00fcnscht. Zum Aufbau des Drucks auf den Senat haben auch unsere \u00f6ffentlichen Kundgebungen vor der VHS in Sch\u00f6neberg<\/a> und vor dem Roten Rathaus<\/a> beigetragen, die in den Medien ihren Widerhall fanden, sowie eure zahlreichen Protestmails mit euren pers\u00f6nlichen Prek\u00e4rsituationen.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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