Prüfsteine zu den Berliner Wahlen

By | 17. September 2016

Folgende Fragen haben wir an die Parteien gestellt:

Setzen Sie sich aktiv ein für …

  1. die gleiche Bezahlung von VHS-Dozent*innen wie für angestellte Lehrkräfte mit vergleichbarer Qualifikation? Das würde für freiberuflich Tätige bedeuten: 60 Euro pro Unterrichtseinheit für akademisch ausgebildete VHS-Dozent*innen.
  2. Verhandlungen für einen Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche VHS-Dozent*innen? Der Vertrag sollte das bestehende Berliner Modell der Sozialzuschläge aufgreifen, weitere Sozialstandards wie Mutterschutzund Wiedereinstiegsrecht nach Elternzeit enthalten. Wichtig ist uns auch eine VHS-Dozent*innen-Vertretung, die mit Rechten ausgestattet wird. Teilziele könnten in VHS-Ausführungsvorschriften umgesetzt werden. Unsere Präferenz: Tarifvertrag
  3. die Option auf Festanstellung für Dozent*innen und die Umwandlung von arbeitnehmerähnlicher Beschäftigung in Anstellungsverhältnisse?
  4. eine Aufnahme der Punkte 1, 2 und 3 in den Koalitionsvertrag?

Und hier findet Ihr die (ersten) Antworten:

Partei (vollständige Antworten zum Download) 1.) gleiche Bezahlung 2.) Tarifvertrag 3.) Option auf Festanstellung 4.) Aufnahme der Punkte in den Koalitionsvertrag
SPD  „Es ist Beschlusslage der Berliner SPD, dass für die etwa 600 in prekären Beschäftigungsverhältnissen stehenden arbeitnehmerähnlichen VHS-Dozentinnen und Dozenten (die hauptberuflich u. a. Integrationskurse erteilen), ordentliche Arbeitsverträge vereinbart […] werden.“ Eine Aussage zur Anpassung der Entlohnung trifft die SPD nicht.  Es sollen „Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften ver.di und GEW in Bezug auf grundlegende Rechte wie Sozialversicherung, Mutterschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall mit dem Ziel eines gesonderten Tarifvertrags für die Volkshochschulen aufgenommen werden“   „Es ist Beschlusslage der Berliner SPD, dass für die etwa 600 in prekären Beschäftigungsverhältnissen stehenden arbeitnehmerähnlichen VHS-Dozentinnen und Dozenten (die hauptberuflich u. a. Integrationskurse erteilen), ordentliche Arbeitsverträge vereinbart […] werden.“  „Allerdings können wir zum jetzigen Zeitpunkt – ohne den Wahlausgang bzw. künftige Verhandlungspartner zu kennen – keine Aussagen über mögliche Inhalte eines künftigen Koalitionsvertrags machen.“
Bündnis90/
Die Grünen
 „Wir fordern eine angemessene Bezahlung für die anspruchsvolle Tätigkeit, insbesondere auch für die Lehrkräfte, die Deutsch als Zweitsprache und Integrationskurse anbieten, denn sie leisten wichtige Arbeit bei der Integration der zugezogenen und geflüchteten Migrant*innen.“  „Wir setzen uns seit vielen Jahren für die Aufnahme von Tarifverhandlungen für
arbeitnehmerähnliche VHS-Dozent*innen ein.“
 „Regelaufgaben müssen auch mit festen, sozialversicherten Arbeitsverhältnissen
einhergehen. Der Bedarf für Deutsch als Zweitsprache und Integrationskurse sowie andere regelmäßige Angebote ist auf lange Sicht weiterhin vorhanden.“
 „Sollten wir in Koalitionsverhandlungen eintreten, werden wir uns dafür einsetzen, so viel wie möglich von Ihren Forderungen festzuschreiben.“
DIE LINKE „Die Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus hat gemeinsam mit der Piratenfraktion bereits 2012 einen Antrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Honorarkräfte an Musikschulen und Volkshochschulen eingebracht. Er wurde in einer, von den Koalitionsfraktionen SPD und CDU sehr reduzierten Fassung, die das ursprüngliche Anliegen, Verbesserungen für die Honorarkräfte zu
erreichen, nicht mehr erkennen ließ, beschlossen.“
„[D]er Abschluss eines Tarifvertrages für die arbeitnehmerähnlich beschäftigten VHS-Dozent*innen zwischen dem Senat und den gewerkschaftlichen Vertretungen der VHSDozent*nnen [wäre] eine wichtige Voraussetzung für eine Verbesserung und dauerhafte Absicherung der Beschäftigungsverhältnisse.“ „Zur Bekämpfung prekärer Beschäftigung fordern wir eine Anpassung der Festanstellungs-Quote in Musik- und Volkshochschulen an den Bundesdurchschnitt von 75 Prozent.“  „DIE LINKE. Berlin wird sich auch in der kommenden Legislaturperiode sowohl für die Erhöhung der Quote der festangestellten Dozent*innen und Lehrkräfte an VHS und Musikschulen als auch für den Abschluss von Tarifverträgen für die arbeitnehmerähnlich Beschäftigten an beiden Einrichtungen einsetzen.“ Eine Aussage zur Aufnahme der Forderungen in einen Koalitionsvertrag trifft DIE LINKE nicht.